Heute fand die Sitzung des Stadtrats im Gemeindezentrum Lindenberg statt. In der Sitzung wurden viele Punkte, die schon in den vorhergehenden Ausschüssen beraten wurden, beschlossen. Die CDU hat den vielen Tagesordnungspunkten, wie der Aufstellung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet Eschelsberg, der 3. Stufe des Lärmaktionsplanes, den verschiedenen Satzungsänderungen und Beschlüssen zu den Jahresabschlüssen der Betriebe Abwasserbeseitigung und Freizeitbad zugestimmt.
Wesentlicher Diskussionspunkt in der Sitzung war die Festlegung der Hebesatzung für das Jahr 2022. Diese beinhaltet – wie im Bericht aus dem Huf geschrieben – eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 12 Prozentpunkte auf 710% (Steigerung um 1,7%).
Die CDU hat 2015 den Gang in das Haushaltssicherungskonzept maßgeblich mit vorangetrieben und steht nun zu dem damals abgeschlossenen Plan, die Grundsteuer nicht auf einen Schlag, sondern sukzessive bis 2024 zu erhöhen. Die jetzige Erhöhung stellt dabei einen moderaten Erhöhungsschritt und Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Hückeswagen dar.
Insofern in der Sitzung des Stadtrates kritisiert wurde, dass der Sparwille fehle, so sei darauf hingewiesen, dass die Sparliste bereits zu Beginn des HSK festgelegt wurde und mit jeder Haushaltsaufstellung fortgeschrieben wird. Weitere Einsparungen wären nur noch durch den Verzicht auf freiwillige Ausgaben, wie das Freizeitbad oder die Stadtbibliothek möglich.
Wir stehen als verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Entscheidung in das HSK zu gehen und haben daher für die Erhöhung des Hebesatzes gestimmt.