Am heutigen Dienstag fand die nächste Stadtratssitzung im Gemeindezentrum Lindenberg statt. Es waren einige Punkte auf der Tagesordnung, die von großer Bedeutung für Hückeswagen waren.
Nach formalen Punkten zur Genehmigung des Jahresabschluss 2021 und der Billigung verschiedener Dringlichkeitsentscheidungen berichtete die Verwaltung über die Planungen, wie die mittlerweile frei gewordenen Räumlichkeiten des Bürgerbüros zukünftig genutzt werden sollen.
Aus Sicht der CDU ist das durch die Stadtkämmererin vorgestellte Konzept sehr gut geeignet, um die Herausforderungen der Zukunft, sei es durch eine weiter fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung oder dem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen.
Nach insgesamt vier Stellenfreigaben und der Beauftragung der Stadt Aachen als Prüfer für unsere IT-Systeme in der Finanzbuchhaltung wurde über die Plakatierungssatzung abgestimmt. Wir haben für die eingebrachten Änderungen gestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass eine Begrenzung der Wahlstandorte angemessen ist, um sowohl dem Wunsch der Parteien nach einer angemessenen Repräsentation, als auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht über Gebühr mit Wahlwerbung behelligt zu werden, angemessen Rechnung zu tragen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Aufstellung des Beabauungsplanes 81 für das Neubaugebiet „Brunsbach“ diskutiert. Hierüber wurde bereits im Planungsausschuss einstimmig abgestimmt. Auch im Stadtrat wurde darüber einstimmig abgestimmt. Es bleibt weiterhin bei der Frage, wie die Anbindung erfolgen soll. Aus unserer Sicht ist eine Anbindung in Richtung der August-Lütgenau Straße weiterhin die zu präferierende Lösung, weil dort durch die Anbindung am wenigsten Anwohner gestört werden.
In den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurde über die Maßnahmen des ISEK abgestimmt. Hierfür sind einige Änderungen im Stadtbild geplant, die entsprechende Förderanträge bedingen. So soll der Wilhelmsplatz umgestaltet, der Stadtpark und die Wupperauen aufgewertet werden. Ankerpunkt ist und bleibt aber die Neugestaltung des Schlosses. Hier hat unser Fraktionsvorsitzender Pascal Ullrich eine klar politische Botschaft positioniert. Es ist keine einfache Aufgabe vor der die Schloss Stadt steht, aber wir müssen in jedem Fall in das Schloss investieren. Energetische Sanierung, Brandschutz und Barrierefreiheit sind Themen, die angegangen werden müssen. Der Gutachter sagt, dass egal ob man die Variante „Erhalt“ oder die Variante „Öffnung“ des Schlosses nimmt, die Variante Erhalt liegt bei 70-75% der Kosten von Variante Öffnung. Wenn wir bei 20 Millionen € Kosten für die große Lösung sind, kostet uns die kleine Lösung bei 70% immerhin noch 14 Millionen €. Da in der großen Lösung eine Förderung von 8 Millionen € winkt, würde diese letztendlich nur 12 Millionen € kosten. Neben den objektiven Gründen die für eine Umsetzung der großen Variante sprechen, gibt es subjektive Gründe. Das Schloss ist der Ankerpunkt der Stadt, wenn wir nicht dort investieren, wo dann. Auch wenn die Haushaltssituation kritisch ist, hat doch die Vergangenheit gezeigt, was passiert, wenn wir die öffentlichen Gebäude verkommen lassen. Wir sind uns sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger lieber eine Fortentwicklung der Stadt wünschen. Daher haben wir den Förderanträgen zugestimmt.
Habt ihr zu einem konkreten Punkt Fragen? Sprecht uns an.