Am letzten Freitag (17. Dezember 2021) fand die letzte Ratssitzung des Stadtrates Hückeswagen des Jahres 2021 statt. Neben der Bekanntmachung unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Schütte mit Ablauf des 31. Dezember 2021 sein Amt niederzulegen (wir haben gesondert berichtet), stand die traditionelle Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2022 auf dem Programm.
Sowohl der Bürgermeister, als auch die Kämmererin stellten in gewohnt souveräner Art und Weise den Haushaltsentwurf vor und zeichneten ein klares Bild der bevorstehenden Herausforderungen für unsere Stadt.
Jetzt werden wir in unseren fraktionsinternen Haushaltsberatungen prüfen, ob wir den Haushalt mitgehen und ggf. noch weitere Optimierungspotenziale finden können. Die grundsätzliche Bereitschaft, dass 2015 begonnene Haushaltssicherungskonzept und die daraus folgenden Anforderungen umzusetzen haben wir mit dem Beschluss der Hebesatzung für 2022 bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.
Neben positiven Beschlüssen über den Anbau und Sanierung des Umkleidegebäudes und der angrenzenden Außenanlagen am Sportplatz Schnabelsmühle, der Bereitstellung von Geldern für die Beschaffung weiterer Leihgeräte für die Förderschule Nordkreis und der Wahl von Schiedspersonen, war über die Umsetzung der Umbaupläne Bahnhofsstraße zu beraten.
Die CDU-Fraktion hatte dazu ergänzend beantragt, die Stadtentwicklung konsequent fortzusetzen und die Anbindung der Wupperauen zum Bahnhofsplatz zu verbessern. Diese Idee wurde von den anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag zu spät käme, zu teuer sei (obwohl noch keine Kosten ermittelt seien) und nicht notwendig wäre. Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten haben wir den Antrag dann zurückgezogen.
Zugestimmt haben wir sodann dem Umbau der Bahnhofsstraße. Leider konnten wir nicht die avisierte mutigere Variante umsetzen, da sich bei den Besprechungen in den NRW-Ministerien anscheinend die bürokratischen Hardliner durchgesetzt haben, die formale Hürden (keine Entwidmung der Bahnhofsstraße als Bundesstraße) nicht überwinden konnten (oder wollten) und damit einen weitergehenden Ausbau verhinderten. Trotzdem ist die jetzt geplante Variante auch eine deutliche Aufwertung der bestehenden Infrastruktur und wird zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität beitragen.
Abschließend war noch über Anträge der SPD und der FaB-Fraktion zu entscheiden. Die SPD-Fraktion hat beantragt zu prüfen, ob die Ampeln in Hückeswagen, eine Nachtabschaltung erleben können. Auch wenn diese Überlegungen in der Vergangenheit nicht von Erfolg geprägt waren, so begrüßen wir eine erneute Initiative in diese Richtung und haben dem Antrag zugestimmt.
Nicht zugestimmt haben wir dem Antrag der FaB-Fraktion zur Einrichtung eines Arbeitskreises Sparen. Einerseits hätte der Arbeitskreis in der geplanten Ausgestaltung den Stadtrat dahingehend gebunden, dass zukünftige Einsparungen unmittelbar in die Absenkung des Hebesatzes geflossen wären. Dieser Zweckbindung darf sich aus unserer Sicht der Stadtrat nicht unterwerfen, da wir damit unsere politische Handlungsfähigkeit aus der Hand geben. Des Weiteren suggeriert der AK-Sparen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass große Einsparungen möglich seien. Dies ist aber nicht der Fall, wie auch die Kämmererin anschaulich darstellte („Die Zitrone ist ausgequetscht.“). Daher war die Einrichtung des AK-Sparen abzulehnen. Die Ablehnung unserer Position hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Schütte auch deutlich gemacht und sich damit mit einer nochmaligen pointierten Rede aus dem Stadtrat verabschiedet.