Gestern Abend tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hückeswagen im Forum.
Es wurden viele wichtige Punkte für die Stadt diskutiert und abgestimmt. Die Schlaglichter sowie die Position der dazu jetzt hier:
1. Flächennutzung Bever
In zwei Tagesordnungspunkten wurde die Änderung eines Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanes an der Bever-Talsperre im Bereich des Wupperverbandes und der DLRG Wachstation vorgestellt. Die CDU steht dem grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings wurde als Ausgleichsfläche für Maßnahmen die Liegewiese an der Zornigen Ameise deklariert. Diese Maßnahme konnten wir daher so nicht mittragen, da wir alles dafür tun wollen, dass die Liegewiese nicht mal in Ansätzen angetastet wird. Daher haben wir gebeten, die Unterlagen für einen rechtssicheren Erhalt der Liegewiese zu überarbeiten.
2. Förderantrag Sofortprogramm Innenstadt
Die Verwaltung hat die Möglichkeit vorgestellt, Fördermittel zur Belebung der Innenstadt in Zeiten der Corona-Krise zu erhalten. Da wir der Überzeugung sind, dass wir alles tun müssen, um unsere Innenstadt weiterhin attraktiv - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für den Einzelhandel - zu gestalten, haben wir der Vorlage zugestimmt.
3. Rahmenvertrag Baumpflegemaßnahmen:
Die Stadtverwaltung möchte für Baumpflegemaßnahmen einen Rahmenvertrag schließen. Hintergrund ist die Notwendigkeit bei Bäumen, deren Sicherheit nicht mehr gegeben ist, unmittelbar handeln zu können und nicht jede einzelne Maßnahme auszuschreiben. Die CDU hat der Ausschreibung zugestimmt, weil wir bereits aus Gründen der Verwaltungsökonomie es grundsätzlich für sinnvoller halten, wenn nicht für jeden Baum ein separates Ausschreibungssverfahren gestartet werden muss. Gleichzeitig haben wir jedoch die Stadtverwaltung gebeten, zukünftig wesentliche Elemente der geplanten Leistungsbeschreibung beizufügen, um die Entscheidung noch besser abwägen zu können.
4. Erhöhung Hebesatz- und Hundesteuer
Die CDU hat der Erhöhung des Hebesatzes und der Hundesteuer zugestimmt. Grundlage für die Vorlage in diesem Jahr sind die seit 2015 geplanten Erhöhungsschritte im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Diese Schritte wurden vereinbart und sind rechtlich notwendig, um in 2024 einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Von Erhöhungsschritten kann man nur abweichen, wenn an anderer Stelle Einsparungen erzielt werden. Dies war nicht erkennbar und so haben wir in Fortsetzung unserer verantwortungsvollen Politik den Erhöhungen zugestimmt.