Wir wünschen uns mehr Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Umsetzung der Entscheidungen des Stadtrats von Hückeswagen. Daher haben wir folgenden Antrag auf den Weg gebracht:
Die CDU-Fraktion Hückeswagen beantragt, der Stadtrat möge in seiner Sitzung am 23. März 2021 beschließen, eine Beschlusskontrolle als obligatorischen Tagesordnungspunkt der Ratssitzungen einzuführen.
Zur Begründung:
Die Ratsfraktionen der Stadt Hückeswagen gestalten das politische Leben mit ihren Anträgen und Aufträgen an die Verwaltung. Der Wille zur Gestaltung spiegelt sich in der gestiegenen Anzahl an Anträgen wider. Positiv beschiedene Anträge muss die Verwaltung umsetzen.
Bedingt durch die Anzahl an Aufträgen an die Verwaltung kommt es vor, dass in dem Bericht der Verwaltung nicht alle Beschlüsse Berücksichtigung finden. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Ratsfraktionen immer Sachstände nachfragen und die Beschlüsse proaktiv begleiten mussten.
Zukünftig beantragt die CDU-Fraktion, das Verfahren zu automatisieren. Hierzu soll die Verwaltung in einem obligatorischen Tagesordnungspunkt jeweils eine Tabelle vorstellen, in der alle in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse aufgelistet sind.
Darüber hinaus sind die Beschlüsse mit einer Ampel zu versehen, rot bedeutet, dass mit der Bearbeitung nicht begonnen werden konnte. Gelb bedeutet, dass sich der Beschluss in der Umsetzung befindet. Grün bedeutet, dass der Beschluss erfolgreich umgesetzt wurde.
Für die auf die „Grünsetzung“ folgende Ratssitzung ist der Beschluss sodann aus der Tabelle zu entfernen.
Darüber hinaus ist eine Spalte einzufügen, die ein geschätztes Umsetzungsdatum der Beschlüsse angibt.
Wir sind davon überzeugt, damit die Umsetzung der durch den Stadtrat getroffenen Entscheidungen besser nachvollziehbar zu machen.