Haushaltsrede der CDU Fraktion

| CDU Hückeswagen

Premiere im Stadtrat durch digitale Rede.

Die erste Stadtratssitzung im Jahr steht immer im Lichte der Haushaltsreden der Fraktionen. Da brachte das Jahr 2022 direkt eine Premiere. Unser Fraktionsvorsitzender Pascal Ullrich ist durch eine Corona-Infektion zu Hause in Quarantäne. Kurzerhand hat er seine Haushaltsrede zu Hause gehalten und sie wurde in der Ratssitzung vorgespielt.

Hier der Text der Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Ratskolleginnen und -kollegen,

dass ich fast unmittelbar nach Antritt meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat direkt mit der Haushaltsrede starten darf, erfüllt mich mit Dankbarkeit, aber auch Respekt vor der Aufgabe.

Ich habe mich natürlich gefragt, worüber spricht man so in der Rede. Haushalt? Soll ich die politischen Rahmenbedingungen und Grundlagen durchdeklinieren? Also beispielsweise meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Herr Lindner einige von den 60 Milliarden für die Kommunen zur Seite gelegt hat. Oder soll ich lobend erwähnen, dass die Landesregierung mit der Einführung der differenzierten Ermittlung der Steuerkraft im GFG 2022 die kreisangehörigen Städte gestärkt hat. Vielleicht sollte ich erwähnen, dass der Kreistag durch eine Begrenzung der Ausgleichsrücklage einen Schritt zu einer angemesseneren Lastenverteilung auf kommunaler Ebene unternommen hat. Oder soll ich kritisieren, dass sich die Bundes- und Landesregierung mit der Ausgestaltung der Förderung von kommunalen Projekten das Subsidiaritätsprinzip aushöhlt, indem sie Mittel den Kommunen nicht einfach unbürokratisch zu Verfügung stellt, sondern die Verteilung über mitunter bürokratielastige Förderprogramme steuert.

Nein, ich habe mich dagegen entschieden dies zu thematisieren, denn es geht um Hückeswagen. Das andere sind die Rahmenbedingungen, in denen wir uns haushaltsmäßig bewegen müssen. Hier kann und muss man wiederholt kritisieren, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen strukturell nicht ausreichend ist und Aufgaben nicht mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung an den kommunalen Bereich abgegeben wurde. Da war es im Übrigen in den letzten Jahrzehnten auch egal, ob die Regierungen schwarz, gelb, rot oder grün waren, in puncto sachgerechter finanzieller Ausstattung der Kommunen waren es farblich allenfalls 50 shades of grey.

Folglich hilft kein lamentieren oder zaudern, sondern der positive und optimistische Blick nach vorn und darauf was wir haben:

Das vergangene Jahr hat mir wieder mal deutlich gemacht, wie glücklich wir darüber sein können in Hückeswagen zu leben. Wir hatten 2021 das zweite Jahr der Corona-Pandemie, wir haben es in Hückeswagen geschafft, trotz der Einschränkungen ein gesundes Maß an gemeinsamen Aktionen und Festen durchzuführen. Wir konnten das Gemeinschaftsgefühl wenn auch mit etwas angezogener Handbremse durch die Pandemie bringen. Dies war aber nur möglich, weil sich viele Menschen trotz der Herausforderungen eingesetzt und engagiert haben. Jede Aufzählung von Gruppen denen man danken möchte ist per se lückenhaft und es werden wichtige Personen vergessen. Daher möchte ich meinen Dank heute auf die Schulen und Kindergärten fokussieren. Was dort in den vergangenen zwei Jahren an Arbeit, Flexibilität und Engagement gezeigt wurde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die eigene Gefährdung stets mit im Raum stand und die Schulen manchmal auch als Sündenbock für frustrierte Eltern herhalten mussten, ist die Leistung für unsere Kinder nicht hoch genug anzurechnen. Vielen Dank.

Beim Thema Schulen blicken wir freudig auf die Eröffnung der neuen Löwengrundschule im Sommer diesen Jahres. Hier hat sich gezeigt, dass es eine kluge und vorausschauende Entscheidung war den Bau einem GU zu überlassen und nicht die Stadt alle Gewerke einzeln vergeben zu lassen. In der derzeitigen Lage hätte dies sowohl Zeit- als auch Kostenplanung gesprengt. Zu einer neuen Schule gehört natürlich auch eine Berücksichtigung der Entwicklung, wie Kinder heute zur Schule gebracht werden. Um die Sicherheit zu erhöhen und den Eltern ein gutes Angebot zu machen, sind wir für die Einrichtung einer HuB-Zone und gegen ein ungeregeltes freies Spiel der Kräfte.

Das Jahr 2021 brachte aber auch eine der schlimmsten Naturkatastrophen mit sich. Das Hochwasser im Juli 2021 erreichte noch nie dagewesene Ausmaße. Trotz aller Belastungen und Schäden, die das Hochwasser verursacht hat, bleibt auch hier der Blick auf das Positive. Wir haben hervorragend ausgebildete und engagierte Hilfs- und Rettungsorganisationen, die in der Not hervorragende Arbeit geleistet haben. Auch die Verwaltung hat während und nach der Krise schnell und agil gearbeitet, aber vor allem die Hilfsbereitschaft und der Zusammenhalt, auch nachdem das Wasser wieder weg war, hat gezeigt, dass Hückeswagen mehr ist, als die Prozentpunkte bei dem Hebesatz der Grundsteuer B.

Mit dem Hebesatz sind wir beim Thema Sparen angekommen. Wie können wir mehr sparen?!? Mir ist es wichtig, dass man sich erstmal darüber im Klaren ist, was will man. Will man eine Stadt die für den Bürger möglichst günstig ist? Es werden keine freiwilligen Leistungen geboten, aber die Steuerlast ist möglichst gering oder will man eine möglichst großes Angebot schaffen, koste es was es wolle.

Die CDU sagt, keins von beidem. Wir wollen das Hückeswagen der Preis-Leistungssieger ist. Das heißt die Bürger haben eine gewisse Belastung und kriegen aber auch was dafür. Die freiwilligen Leistungen, die wir uns gönnen, bringen vor allem für Familien Vorteile.

  1. Ein Jugendzentrum was sich um die Kinder und Jugendlichen kümmert ist wichtig für die soziale Entwicklung unserer Kinder.
  2. Ein Hallenbad in welchem unsere Kinder schwimmen lernen oder einfach schwimmen gehen können ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder.
  3. Eine Stadtbibliothek die die Lesefertigkeiten vor allem von Kindern und Jugendlichen fördern kann, stellt einen wesentlichen Beitrag zur Bildung, Chancengerechtigkeit und gelungener Integrationsarbeit dar. Das dies manchen ein Dorn im Auge ist, spricht für sich.

Daher setzen wir uns dafür ein den mit dem HSK 2015 eingegangenen Weg fortzusetzen und werden als verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger die geplanten Steuererhöhungen mitgehen. Denn auch das gehört zum Sparen dazu, nicht nur die Ausgabenseite im Blick haben, sondern auch die Einnahmenseite anpassen. Hier ist 2015 aus unserer Sicht ein guter Kompromiss gefunden worden.

Apropos Kompromiss der Haushalt stellt insgesamt einen guten Kompromiss zwischen Sparbemühungen und notwendigen Investitionen dar. Schwerpunkt der Investitionen ist zum einen unsere Feuerwehr, hier haben wir lange auf Substanz gelebt und holen nun die notwendigen Maßnahmen nach, um den Kameradinnen und Kameraden eine gute und moderne Ausstattung und Unterbringung zu bieten.

Übrigens hier hat die CDU gezeigt, wie sparen geht. Nicht mit leeren, pauschalen Forderungen, sondern mit tatsächlichen klugen Vorschlägen. So ist es Dank der Vorschläge von Andreas Winkelmann gelungen, 82.000€ bei der Feuerwehr zu sparen, ohne die Abstriche bei der Ausstattung oder Einsatzfähigkeit machen zu müssen.

Diese Einsparung kann sogleich für eine neue Investition genutzt werden und stellt fast den Eigenanteil für die Sanierung und den Anbau des Gebäudes am Sportplatz Schnabelsmühle dar. Die Investition in die Sportstätten dient auch der Gesellschaft und der Gesunderhaltung sowie der Förderung unserer Kinder. Neben der Sanierung des Gebäudes am Sportplatz, sind die Sanierung der Montanushalle und die Reparatur des Hallenbades Investitionen in den Sport, die wir gerne mitgehen. Daneben muss der Sport weitere Beachtung finden. Daher ist es begrüßenswert, dass die Entwicklung der Sportstätten in die Neufassung des Schulentwicklungsplanes mit aufgenommen wurde.

In den weiteren Projekten ist es der Stadt bislang sehr gut gelungen Fördermittel zu akquirieren, sei es für die Gestaltung der Wupperauen oder auch voraussichtlich für die Umgestaltung der Bahnhofsstraße. Hier müssen wir anknüpfen und weiterhin Ideen in der Schublade haben, wie wir Fördermittel des Landes nutzen können. Wie zuvor gesagt, man kann diese Art der Mittelverteilung kritisieren, aber sie deswegen nicht zu nutzen wäre ein fahrlässiger Umgang mit den überlassenen Steuermitteln.

Des Weiteren unterstützen wir das integrierte Stadtentwicklungskonzept sowie die Regionale Projekte zum Umbau des Schlosses und des Perspektivplans Bever.

Die CDU steht für die Fortentwicklung unserer Stadt, diese kann aber nicht über Substanzverlust und Kaputtsparen erreicht werden, sondern nur über Investitionen und Werterhalt. Darauf setzt dieser Haushalt trotz der schweren Rahmenbedingungen. Diesen Mut unterstützen wir gerne und werden diesem Haushalt zustimmen. Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

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