CDU Hückeswagen stimmt dem Haushaltsentwurf 2019 zu.

In der Ratssitzung vom 25. Februar 2019 hat die CDU-Fraktion geschlossen dem Haushalt 2019 zugestimmt.

Zur Begründung und zu den Anmerkungen der CDU ist nachfolgend die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Schütte wiedergegeben.

Haushaltsrede 2019
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Hückeswagen, meine sehr verehrten Damen und Herren,  

in der Dezembersitzung des Rates hat der Bürgermeister traditionell den Haushalt für das Folgejahr eingebracht. Ein Haushalt, der weiterhin zu Recht im selbstgewählten Korsett des Haushaltssicherungskonzeptes steckt. Der strukturelle Ausgleich aus Einnahmen und Ausgaben ist das große Ziel, dem man sich bei allen Entscheidungen immer wieder verpflichtet fühlen sollte.  Unser Dank gilt dem Bürgermeister, der Kämmerin und ihrem Team für die Erstellung des Werkes und die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen des Beratungsprozesses. Es handelt sich um eine solide Ausarbeitung aller geplanten Vorgänge der nächsten Jahre. Wir wollen vorwegschicken, dass die nachfolgenden Bemerkungen als Anregungen aus dem Blickwinkel der CDU Fraktion zu verstehen sind.  Seine Haushaltsrede würzte der Bürgermeister mit dem Motto Hückeswagen macht‘s – gemeinsam und gut. Im Vergleich zu anderen Kommunen führte er Beispiele auf, wo Hückeswagen vermeintlich besser agiert. Doch kommt es wirklich darauf an? Wir sehen die Kommune nicht im Wettstreit mit anderen Körperschaften, sondern im steten Bemühen, das Beste für die eigene Stadt, seine Bürgerinnen und Bürger zu erstreben. Es hat wenig Sinn sich darüber zu definieren, ob man besser als der andere ist, ohne zu wissen, ob der andere überhaupt gut ist. Allein wichtig ist, ob die Menschen in Hückeswagen mit Rat und Verwaltung zufrieden sind und uns Ihr Vertrauen schenken.

Im Vorwort des Bürgermeisters zum Haushalt 2019 heißt es wieder, der Haushalt sei kompakt, konkret und konsequent. Trotzdem erscheint er auf den ersten Blick komplett aus dem Ruder zu laufen. War das Gesamtvolumen der Aufwendungen 2017 noch im Bereich von 33 Mio. EUR, liegen wir 2019 nun bei 51 Mio. EUR.  Im Vorbericht sind die Besonderheiten des Jahres genannt. Neben anderen Investitionen ist besonders der Breitbandausbau der Außenortschaften in Wipperfürth und Hückeswagen zu nennen. Er wird zu 100% gefördert durch Bund und Land, aber eben allein durch unsere Bücher. Das taucht in vielen Einzelpositionen auf und ist nur durch einen zweiten Blick zu durchschauen. Aber es bleibt eben ein Sonderfall.  Die Umsetzung dieser Maßnahme ist gleichwohl ein wichtiger Baustein zur Stärkung des ländlichen Raumes. Schlimm genug, dass man im Oberbergischen Kreis nicht ohne regelmäßige Funklöcher unterwegs sein kann, selbst daheim in den Außenortschaften ist man genausoweit weg von der Datenautobahn wie Hückeswagen von der A1. Das wird sich nun bald ändern. Aber die Technik wird nicht stehen bleiben. Sollen neue Technologien wie autonomes Fahren auch im Bergischen funktionieren, werden wir dranbleiben müssen. Auch Funklöcher darf es dann nicht mehr geben.   Kommen wir noch einmal auf das HSK zurück. Die CDU Hückeswagen hält das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs weiter hoch. Wir befinden uns hier auf einem Marathon der Sparmaßnahmen, den es gilt durchzuhalten. Da erstaunt es uns dann doch sehr, wenn bei kleinen Verbesserungen von außen, reflexartig die Schatulle aufgeschnürt werden soll und andere Fraktionen effekthascherisch das Füllhorn ausschütten wollen. Wir warnen davor. Jede Reserve auf dem Weg leichtfertig zu verbrauchen ist bei einem Marathon keine gute Ausdauerstrategie. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not klingt nach einem altmodischen Sprichwort. Wahr bleibt es trotzdem. 

Da passt es dann auch nicht in die Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der laufenden Diskussion zur den KAG Beiträgen verfrüht Hoffnungen zu machen. Auch die CDU Hückeswagen spricht sich für eine Veränderung in diesem Bereich aus. Das Thema ist aber durchaus komplex und kann sowieso nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden. Die Kommunen können ohne eine übergeordnete Regelung vom Land hier nicht einfach auf die Gegenfinanzierung nach KAG verzichten. Die Landesregierung muss hier entscheiden und darf sich davor auch nicht drücken. Verehrte Kollegen von der SPD, einer Resolution aus dem Hückeswagener Rat bedarf es dennoch ebenso wenig, die Diskussion ist doch im vollen Gange. Eine Resolution schürt nur unnötig Erwartungen, die wir nicht erfüllen können. Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört aber auch, dass die Kosten der Straßenbaumaßnahmen dann ja nicht verschwinden. Irgendwie wird der Bürger die Kosten bezahlen müssen. Sei es anlassbezogen über die KAG Beiträge oder über das Gießkannenprinzip einer Steuererhöhung. Wir sollten aber auf jeden Fall verhindern, dass die Umverteilung dieser Kosten zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B führt. 

Sperrig ist der Titel, Integriertes Stadtentwicklungskonzept, birgt aber doch Potential für die Stadt. Wenn man es denn richtigmacht. Richtig, indem man Bürgerinnen und Bürger früh mit einbindet und auf die Vorschläge eingeht. Es wird aber immer auch darauf ankommen, die Schritte der Entwicklung so zu wählen, dass sie für alle Beteiligten auch begleitbar bleiben. Wir denken da an den Einzelhandel, die Gastronomie, die Gewebetreibenden und die Landwirtschaft genauso, wie an die Vereine und ehrenamtlichen Einrichtungen. Am Ende muss das ISEK zu Hückeswagen passen und nicht Hückeswagen zu einem ISEK. Die Hoffnung auf Fördergelder darf nicht zur treibenden Kraft möglicher Projektauswahlen werden. Lassen Sie uns erst die Sinnhaftigkeit prüfen, bevor wir dem Geld hinterherlaufen.     

Nach dem Bauhof haben wir im letzten Jahr die Evaluation des Regionalen Gebäudemanagement erlebt. Ohne groß in Detail gehen zu wollen, dürfte allen hier im Saal klar und bewusst sein, dass es heißt, nun Antworten zu finden auf die im Bericht aufgeworfenen Problemstellungen. Die CDU ist der festen Überzeugung, dass es bei dieser Antwortensuche zum einen einer Kraftanstrengung aller bedarf, wir brauchen einen dauerhaften Sprint zur schnellen Verbesserung, und zum anderen darf es keine Tabuthemen bei der Aufarbeitung geben.  Das RGM soll Diener zweier Städte sein. In beiden Kommunen ist es aber komplett anders aufgehängt. So ist das RGM mit seiner Spitze in Hückeswagen Teil des Verwaltungsvorstandes und damit Mitentscheider über das Was und das Wie. In der Hansestadt jedoch wird das RGM ausschließlich als Dienstleister empfunden. Hier wird vorgegeben, was wie zu passieren hat. Das RGM muss liefern, soll aber nicht mitgestalten.  Wir als CDU fragen uns, ob diese beiden Rollenverständnisse in ihrer Gegensätzlichkeit so gelebt werden können. Die großen Investitionsmaßnahmen in beiden Städten summieren sich auf über 40 Mio. EUR. Die personelle Ausstattung des RGM ist durch einen hohen Krankenstand zudem nachhaltig geschwächt.  Die CDU unterstützt eine offene Diskussion darüber, ob nicht die Spitzenkräfte des RGM sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren sollten. Es wird sicher auf die Dauer teurer, wenn Bauvorhaben nicht zeitgerecht abgewickelt werden können. Ganz bewusst geht es hier um die Führung des RGM, nicht allein um die fachliche Expertise.       

Bei diesem Stichwort müssen wir unwillkürlich auf den Neubau der Grundschule im Brunsbachtal zu sprechen kommen. Ein wichtiger Aspekt des Bürgerentscheids war der zeitliche Ablauf: die Fertigstellung bis zum Sommer 2021. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier Schwierigkeiten geben könnte. Schleichend ist der Termin Sommer 2021 aus den Präsentationen der Verwaltung verschwunden und dem Ende 2021 gewichen. Wie ein Umzug einer ganzen Schule im Winter über Weihnachten und Neujahr gelingen soll, ist uns schleierhaft.  Auch hier: man gibt ein Ziel vorschnell auf, liegt man doch vermeintlich immer noch vorm Stichtag der Ausnahmegenehmigung des Kreises für den Brandschutz. Für uns auch ein Argument, die personellen Ressourcen im RGM zu konzentrieren. Ganz abgesehen davon fällt die Erschließung und Vermarktung von WEST III auch in die nächsten zwei Jahre. Auch dort braucht es konzentriertes, kontinuierliches Arbeiten.  Um es auf den Punkt zu bringen: Herr Klewinghaus soll Knecht dreier Herren sein: dem RGM Hückeswagen, dem RGM Wipperfürth und der HEG Hückeswagen. Gleichzeitig sollen auch noch die umfangreichen Defizite aus der Evaluation des RGM aufgearbeitet werden. Man muss wohl schon die griechische Mythologie bemühen, um Wesen solcher Schaffenskraft zu beschreiben. Unserer Auffassung nach greift hier die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, um für Entwirrung zu sorgen.    

Ein weiteres Großprojekt in Hückeswagen ist der Neubau des Feuerwehrhauses. Die CDU hätte es sehr gerne gesehen, wenn der Oberbergische Kreis sich mit eingeklinkt hätte und seine Rettungswache an den gleichen Ort verlegt hätte. Hierzu gab es vor kurzem allerdings eine Absage. Allzu hoch waren wohl die bürokratischen Hürden. Wir hätten uns seitens des Kreises ein wenig mehr Engagement gewünscht, eine Lösung möglich zu machen.  Zwangsläufig fiel einem die 70er Fernsehshow „Wünsch Dir was“ ein, denn immer neue Anforderungen wurden aufgelistet. Das führte schließlich zum Ende der Zusammenarbeit. Besonders ärgerlich aus Sicht der CDU-Fraktion ist, dass die Kreisführung ein Gespräch mit uns in diesem Zusammenhang für unnötig erachtete und uns einen Korb gab. Wir hätten gern besser verstanden, warum nicht sein sollte, was sich als gute Idee anhörte.     

Mit gemischten Gefühlen verfolgen wir die Diskussion um die Stadtbibliothek. In unserer Fraktion gibt es glühende Verehrer der Stadtbibliothek, aber eben auch Kritiker. Beiden ist wichtig, dass wir Entscheidungen zur Stadtbibliothek auf Basis transparenter Daten fällen. Dabei heißt unsere Devise eben nicht weiter so, sondern "Erhalt im Wandel". Die Kosten für das Gebäude drücken und müssen dringend auf verschiedene Träger verteilt werden. Das können Reparatur- und Bürgercafés, aber auch vieles andere mehr sein. Wichtig ist die trennscharfe Betrachtung dieser Aktivitäten und ihrer Beiträge zum Erhalt der Liegenschaft mit ihrer vielfältigen Nutzung.    

Im Haushalt ist auf Antrag der CDU Fraktion ein kleiner Beitrag zum Erhalt von Vielfalt und Artenreichtums von Insekten eingestellt. Über die genaue Ausgestaltung der Maßnahme werden wir in den Fachausschüssen zu beraten haben. Es bleibt festzuhalten, dass wir hiermit einen unbedingt notwendigen Beitrag zur Erhaltung unserer Natur durchführen. Es sind die kleinen Dinge, die uns voranbringen. Dazu gehört es auch, die eigene Bequemlichkeit am Schopfe zu fassen und sie über Bord zu werfen.  Wo liegt der höhere Sinn, aufs Land ins eigene Häuschen zu ziehen und dann den eigenen Garten in eine Steinwüste zu verwandeln?   

Heute sind viele Zuhörer im Raum, die den berechtigten Wunsch hegen, von unnützem Lärm verschont zu bleiben. Die CDU Hückeswagen unterstützt sinnvolle Maßnahmen, dies zu erreichen. Genau wie bei anderen Themen kommt es uns aber auf Augenmaß und Ausgleich an.  Wir müssen unterscheiden zwischen den vor Ort möglichen Maßnahmen und den Regulierungen, die nur auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden können. Wichtig ist uns auch der Perspektivwechsel in die Position derer, die ihrem Hobby vernünftig und verantwortungsvoll nachgehen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden, weil ein kleiner Prozentsatz von Verkehrsrowdies sich nicht an Regeln halten mag. Diese Rowdies allein gilt es zu maßregeln. An die Grünen: Bürokratie in Form von Lärmkatastern verändert jedenfalls nicht den Lärmpegel in der Stadt.  Wir wollen zusammen mit den Bürgern vor Ort Maßnahmen entwickeln, die an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer appellieren.


Lassen Sie uns noch ein paar Worte in eigener Sache verlieren. Mit den heutigen Beschlüssen zur Nachbesetzung von Ausschüssen hat die CDU Fraktion eine deutliche Verjüngung ihrer Ratsmitglieder und mehr noch sachkundigen Bürger abgeschlossen. In den letzten Monaten sind nicht weniger als 16 Positionen neu besetzt worden. Dies alles dient dem Ziel, sich für die Legislaturperiode ab 2020 mit einer frischen Mannschaft um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler neu zu bewerben. Wir begrüßen die engagierten Bürgerinnen und Bürger in unseren Reihen, die sich nun aktiv in den Meinungsbildungsprozess einbringen wollen und wünschen Ihnen neben dem notwendigen Erfolg auch viel Freude bei der politischen Arbeit.       

Leider heißt Neuanfang aber auch Abschied. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits ein Ratsmitglied durch Wegzug verloren, weil der tägliche Sprung über den Rhein bei dem aktuellen Zustand der Autobahnbrücken nicht mehr planbar war. Noch ärgerlicher ist aber für uns, dass wir ein weiteres, erfahrenes und leistungsfähiges Ratsmitglied verlieren, weil die aktuelle Gesetzgebung eben nicht das Ehrenamt in dem Maße stärkt, dass es bei veränderten Lebensverhältnissen die Weiterführung eines Mandates ausreichend ermöglicht.   

Kommen wir zum Schluss:  Der Haushalt 2019 entspricht in seinem Aufbau und seinen Kernaussagen unseren Erwartungen. Verbesserungspotentiale haben wir mit der Kämmerei besprochen. Manche nun in letzter Minute hereingebrachten Wunschausgaben einiger Fraktionen nehmen wir zur Kenntnis und werden sie vor Umsetzung in den Fachausschüssen auszudiskutieren haben. Es bleibt aber festzustellen, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hückeswagen dem Haushalt 2019 zustimmen wird.  Vielen Dank. 
 
Christian Schütte für die CDU-Fraktion im Rat der Schloss-Stadt Hückeswagen
 
[es gilt das gesprochene Wort]